Jugendliche und Politik. Kein Interesse, nein danke? Landtagspräsident André Kuper sieht das ganz anders. Von Politikverdrossenheit könne bei Jugendlichen keine Rede sein. Das zeigten ihm die vielen Gespräche mit jungen Leuten oder viele Mails, die ihn jeden Tag erreichen. Also kein "Nein danke". Dennoch ist viel zu tun. „Die Demokratie ist nicht mehr selbstverständlich“, stellt Kuper mit Blick auf den Erfolg von populistischen Parteien überall in Europa fest und fügt hinzu: „Ihr werdet euch für die Demokratie noch viel engagieren müssen.“
Engagement für die Demokratie heißt auch, miteinander zu reden. Das Präsidium des NRW-Landtages hat dafür ein eigenes Programm aufgelegt. Der Präsident und seine Stellvertreter/innen touren durchs Land, besuchen Schulen und kommen mit den Jugendlichen ins Gespräch. Am 18. März war so ein Gesprächstermin in unserer Aula. Begleitet vom heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Blöming und Bürgermeister Peter Wessel stellte sich der Landtagspräsident in der dritten und vierten Stunde den Fragen der Schülerinnen und Schüler der Oberstufe. Romy Evers, Josefine Harlinghausen und Nils Roppertz aus der EF übernahmen die Moderation des Vormittags. Sie hatten im Vorfeld einen Fragenkatalog vorbereitet, den sie mit dem Gast aus Düsseldorf "abarbeiteten". Vom Verhältnis zwischen Jugendlichen und Politik, dem Numerus Clausus fürs Medizinstudium und Dieselfahrverboten reichte das Spektum dabei bis zur Digitalisierung der Schulen in NRW.
Schulleiter Klaus Grothe hatte die Gäste in der Aula begrüßt. Landtagsmitarbeiterin Dorothea Dietsch stellte dann den typischen Arbeitstag des Präsidenten in Wort und Bild vor. André Kuper ist zwar CDU-Politiker, in unserer Schule war er aber in seiner Rolle als Landtagsspräsident zu Besuch. In dieser Funktion muss er überparteilich sein und deshalb verzichtete er in der Diskussion mit den Jugendlichen natürlich auf persönliche und parteipolitische Wertungen.
„Demokratie ist eine lernende Staatsform“, stellte Kuper fest. Der Kompromiss sei deshalb das Wesensmerkmal demokratischer Beratungs- und Entscheidungsprozesse, warb er dafür, Politik als Prozess des Ausgleichs unterschiedlicher Interessen zu sehen. Ein Aspekt, den auch die Schülerinnen und Schüler in den Blick nehmen sollten, die bei “Fridays for Future“ auf die Straße gehen. Im Grundsatz sei die Initiative gut, die Demos sollten aber erst der Anfang für eine Schülerbewegung sein, die nicht nur den Klimawandel im Fokus habe. „Alles hängt mit allem zusammen, deshalb muss man immer über die Konsequenzen reden“, so Kuper. Und neben dem positiven Engagement der Schüler gelte es, die Schulpflicht zu beachten, schlug der Landtagspräsident vor, am Freitag Nachmittag oder an Samstagen zu demonstrieren.
Für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen hatte es im Landtag in der vergangenen Wahlperiode nach langer Diskussion keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung gegeben. Das sollte Jugendliche aber nicht daran hindern, sich so früh wie möglich zu engagieren. Und Bürgermeister Peter Wessel sprach Klartext: „Auf welchem Baum schlaft ihr denn, wenn ihr glaubt, die Politik müsse euch unterhalten? Ihr wollt doch nicht gerne regiert werden, und schon gar nicht von den Falschen. In zwanzig Jahren seit ihr dafür verantwortlich, dass man bei uns keine Angst haben muss und keine Angst verbreiten darf.“
Die Frage, ob die Internetnutzung in Zukunft wegen der Upload-Filter eingeschränkt wird, bringt in diesen Tagen viele junge Leute auf die Straßen. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Die Filter solle es nicht als zwingende Vorgabe geben, gab sich André Kuper zuversichtlich, dass es nicht so schlimm kommen werde, wie von vielen befürchtet.
Um den Ärztemangel auf dem Land zu lindern, sollen auch Bewerber eine Chance bekommen, die keinen Abi-Durchschnitt von 1,0 vorweisen können. Sie müssen sich dann verpflichten, zumindest einige Jahre auf dem Land zu praktizieren. In Erwitte ist das Problem bereits jetzt akut. Bürgermeister Wessel rief die künftigen Abiturienten deshalb dazu auf, nach Abschluss ihrer Ausbildung – ob als Mediziner oder in anderen hoch qualifizierten Berufen – darüber nachzudenken, zu den Wurzeln zurückzukehren. „Erinnert euch, woher ihr kommt, und vergesst eure Heimat nicht.“
Nachdem der Digitalpakt die politischen Hürden genommen hat, sollen fünf Milliarden Euro in die Schulen fließen, um sie für die Zukunft fit zu machen. Bürgermeister Wessel betonte aber, dass die Digitalisierung nur ein Transportmittel sei. „Wir brauchen mehr als Maschinen“, überstrich er, wie wichtig es ist, die sinnvolle und verantwortungsvolle Nutzung der neuen Möglichkeiten zu lernen. Er hoffe, sagte Landtagspräsident Kuper, dass Tablets ins Zukunft nicht allein das Bild in den Klassen bestimmen werden: „Es soll auch noch Bücher geben.“
Wie kompliziert und manchmal absurd Politik sein kann, spürten die Schülerinnen und Schüler als es um Dieselfahrverbote und E-Mobilität ging. Erwitte habe zwar einen Luftreinhalteplan erstellt, so Bürgermeister Wessel. Der sei aber „Nonsens“, denn außer für den ruhenden Verkehr – also parkende Autos – sei die Stadt Erwitte nicht zuständig, sondern Land und Bund in einem Zuständigkeitsknäuel.
Demokratie lebt nur, wenn man miteinander redet, ist der Landtagspräsident üpberzeugt. Und in unserer Aula redeten Politiker und Jugendliche rege miteinander. (huk)
