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"Ein Zeichen setzen"

Birgit Sippel, Mitglied des Europaparlaments, diskutierte mit Schülerinnen und Schülern des Leistungskurses SoWi in der Q1.

06
03.2020

Verzweifelte Menschen in der Falle am Grenzfluss zwischen der Türkei und Griechenland. Geflüchtete als Spielball der Politik. Auf der Insel Lesbos leben die, die es nach Griechenland geschafft haben, in einem völlig überfüllten Lager. Dort herrschen menschenunwürdige Zustände. „Die Hölle“, titelt die Süddeutsche Zeitung.

Die Bilder und Berichte wühlen Birgit Sippel auf. Sie ist seit 2009 Abgeordnete des Europäischen Parlaments und vertritt für die SPD Südwestfalen in Brüssel und Straßburg. „Wir müssen ein Zeichen setzten!“, sagt Sippel und stellt sich hinter die Initiative von 140 deutschen Städten, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. „Wir sind noch lange nicht überfordert“, ist sie überzeugt und fordert Innenminister Seehofer auf, den Weg für die Aufnahme frei zu machen.

Die jüngste Flüchtlingskatastrophe an der türkisch-griechischen Grenze stand am 6. März im Zentrum der Diskussion des Leistungskurses Sozialwissenschaften in der Q1 mit der Politikerin aus Arnsberg. Im Unterricht hatten sich die Jugendlichen intensiv mit der Europäischen Union beschäftigt sowie Probleme der internationalen Politik und Menschenrechtsfragen untersucht. Kurslehrer Martin Huckebrink hatte Sippel in den Unterricht eingeladen. Im Europäischen Parlament ist die Politikerin Koordinatorin der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Schon 2013 sorgten Bilder von ertrunkenen Geflüchteten für Schlagzeilen. „Viele Betroffenheitsreden“ habe es seitdem gegeben, „aber von den Mitgliedsstaaten der EU wurden keine Konsequenzen gezogen“, prangert Sippel an. Wirksame Kontrollen der EU-Außengrenzen und ein Verteilungsschlüssel, nach dem die Geflüchteten auf alle Mitgliedsländer verteilt werden, seien schon damals erforderlich gewesen. Aber weil nichts passiert sei, „hat das zu 2015 geführt“.

Das Europaparlament habe intensiv diskutiert, die Kommission habe Vorschläge gemacht, „aber die Mitgliedsstaaten konnten sich auf nichts einigen“. Wenn Beschlüsse des Parlaments nicht von den Regierungen umgesetzt würden, passiere eben nichts. Deshalb, so Sippel, müssten sich die Bürgerinnen und Bürger stärker einmischen.

Sie unterstützt deshalb das Angebot von 140 deutschen Städten, zusätzliche Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Einige Staaten müssten vorangehen und Geflüchtete ins Land lassen, um auch so zu zeigen, dass die Aufgenommenen eine Bereicherung für die Gesellschaft sein können. Europa versteht sich als Wertegemeinschaft, die Menschenrechte gelten als politische Leitlinie: „Wir haben die Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen“, sagt Birgit Sippel.

Der EU-Arbeitsmarkt brauche zudem Zuwanderung. Deshalb sei ein einheitlicher europäischer Zuwanderungsrahmen erforderlich. So könnte das Problem der Wirtschaftsmigranten gelöst werden.

Menschenrechtsverletzungen müssten generell deutlicher angesprochen werden, ist Sippel überzeugt. „Da sind wir oft weichgespült.“ Die EU könne durch entsprechende Vereinbarungen in Handelsverträgen mit Drittstaaten einen Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte leisten. Grundsätzlich gehe es darum, nicht allein auf die große Politik zu setzen, sondern Veränderungen von unten herbeizuführen, setzt sich die Abgeordnete dafür ein, demokratisches Engagement zu stärken. Das gilt auch für die Nutzung von Medien und eigene Aktivitäten auf Instagram, Twitter oder Facebook: Informationen prüfen und erst gründlich überlegen, bevor man Bilder und Texte im Netz weiterverbreitet.

Neunzig Minuten Europapolitik in hochdosierter Form – für die Schülerinnen und Schüler eine Menge Stoff zum Nachdenken, auch nach dem Gong. (huk)

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